Anspruch auf Aufnahme eines Taekwondo-Landesverbandes in die bundesweite Spitzenorganisation

Anspruch auf Aufnahme eines Taekwondo-Landesverbandes in die bundesweite Spitzenorganisation

7. Februar 2018 Aus Von Dr. Mark Wachowsky

OLG München, U (K) 5327/08

Der Fall:

Die Klägerin, ein Taekwondo Landesverband, begehrte die Aufnahme bei der Beklagten, dem nationalen Takwondo Spitzenverband. Die Beklagte lehnte dies mit Verweis auf ihre Satzung ab, worin geregelt ist, dass pro Bundesland nur ein regionaler Verband Mitglied werden darf und dieser für das Land der Klägerin bereits belegt sei. Zusätzlich käme eine Aufnahme aufgrund der Tatsache nicht in Betracht, dass die Klägerin Mitglieder habe, die geografisch nicht innerhalb des Landesverbandes lägen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Nichtaufnahme stelle eine sittenwidrige Schädigung durch wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung dar.

Die Entscheidung:

Das Landgericht München gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG München hatte keinen Erfolg. Die Gerichte stellten entscheidend darauf ab, ob und inwieweit ein so genannter Aufnahmezwang in einen Verein bestehen kann, der in einem bestimmten Bereich eine Monopolstellung innehat. Es sei in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein derartiger Anspruch in Frage kommt, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft besteht. Die Ablehnung der Aufnahme dürfe im Einzelfall „nicht zu einer – im Verhältnis zu bereits aufgenommenen Mitgliedern – sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und unbilligen Benachteiligung eines die Aufnahme beantragenden Bewerbers führen“. Dabei dürften auch die Interessen des angefragten Vereins nicht unberücksichtigt bleiben.  Auch er könne ein berechtigtes Interesse daran haben, einen Anwärter nicht aufzunehmen.

Im vorliegenden Fall fiel die Abwägung des Gerichts zu Gunsten des die Aufnahme begehrenden regionalen Landesverbandes aus. Zwar könne grundsätzlich eine Beschränkung der Mitglieder auf nur einen Verband pro Bundesland sachlich gerechtfertigt sein, allerdings müsse dieses „Ein-Platz-Prinzip“ im Einzelfall derart ausgestaltet sein, dass die diskriminierenden Folgen ausgeschlossen sind.

Das Gericht erkennt an, dass das  „Ein-Platz-Prinzip“ ein verbreitetes Prinzip innerhalb der Struktur des deutschen Sports darstellt und insbesondere für die einheitliche Willensbildung innerhalb des deutschlandweiten Verbandes von großer Bedeutung ist. Allerdings habe die Beklagte  vorliegend das Prinzip selber entwertet, indem sie Landesverbände als Mitglieder führe, die ihrerseits wieder Mitglieder habe, die geografisch nicht innerhalb ihres Landes lägen. Zudem sei die Aufnahmebeschränkung nicht ausreichend abgemildert um zum Beispiel dem Umstand zu begegnen, dass der rein zufällig zuerst gegründete, aber weniger Mitglieder aufweisende Landesverband die Mitgliedschaft im Dachverband erlangt habe.   

Der Kommentar:

Der subjektive Ton der Entscheidung des OLG München kommt klar zum Vorschein: Grundsätzlich ist das „Ein-Platz-Prinzip“ sinnvoll und zulässig. Die Beklagte hatte es aufgrund ihrer wenig strengen Politik hinsichtlich der Mitgliederstruktur ihrer angeschlossenen Landesverbände selbst zuzuschreiben, dass ihre Satzungsklausel der gerichtlichen Überprüfung nicht standhielt.

Bemängelt das Gericht am  strikten „Ein-Platz-Prinzip“ die zum Teil zufällige Entscheidung für einen Landesverband, stellt sich die Frage, wie diesem Problem begegnet werden sollte. Die Satzungen könnten eine Regelung enthalten, dass jeweils derjenige Landesverband, bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen, einen Anspruch auf die Aufnahme in den Dachverband hat, der seinerseits mehr Mitglieder innehat. Ob dies einer beständigen Arbeit innerhalb der Verbände zu Gute kommt darf genauso bezweifelt werden, wie die Frage, ob die monopolistisch-hierarchische Verbandsstruktur im deutschen Sport in bestimmten Sparten überhaupt sinnvoll ist. In den meisten alteingesessenen Sportarten wird dieses Problem wohl nur rein theoretischer Natur sein, da ein zweiter Landesverband bei weitem nicht die Macht und den Einfluss des Mitglieds im Dachverband erreichen wird.