Anwendbarkeit von § 627 BGB im Profiboxen – Das Aus für die professionellen Boxställe?

Anwendbarkeit von § 627 BGB im Profiboxen – Das Aus für die professionellen Boxställe?

22. April 2018 Aus Von Dr. Mark Wachowsky

Der Fall

Zwei Gerichtsverfahren sorgten im deutschen Profiboxen für Aufsehen. In beiden Fällen geht es primär um die gleiche Fragestellung: Handelt es sich beim Vertrag des Profiboxers mit einem Boxstall als Veranstalter für die Kämpfe des Boxers um einen Dienstvertrag im Sinne des § 627 BGB, bei dem Dienste höherer Art zu leisten sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen? Sollte dies so sein, könnten sich die Boxer ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen gemäß § 627 BGB von den Verträgen mit den Boxpromotern lösen. Genau diesen Weg haben die Boxer Koren Gevor und Felix Sturm aber nunmehr eingeschlagen, um ihre jeweiligen Verträgen mit dem Hamburger Universum-Box-Stall (U) zu beenden. Im Falle des Boxers Gevor ist dieses Faktum allerdings schon wieder nicht mehr aktuell, da Gevor trotz gewonnenen Prozesses zu U zurückgekehrt ist. Felix Sturm befindet sich dagegen noch im Verfahren vor dem LG Hamburg, veranstaltet aber bereits selbstständig unter seinem eigenen Label seine Boxkämpfe.  

Kurz-Tatbestand vereinfacht

Beide Boxer hatten einen mehrjährigen Vertrag mit dem U-Boxstall, der sich als eine Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung darstellte. Dem Boxstall wurde ein Exklusivrecht in Hinsicht zum Aushandeln der Boxkämpfe der Boxer eingeräumt. In beiden Fällen hat U von einer im Vertrag verankerten einseitigen Vertragsverlängerungsklausel Gebrauch gemacht. Beide Boxer kündigten ihre Verträge fristlos mit Verweis auf einen Vertrauensverlust und organisierten in der Folgezeit Kämpfe eigenständig. Universum legte Rechtsmittel ein.   

Das Urteil (vereinfacht, LG Kleve Az. 3 O 15/10)

Das LG Kleve erklärte die Kündigung von Gevor für wirksam. Beim Vertrag mit dem Promoter handele es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des § 627 BGB. Denn U habe sich dazu verpflichtet, den Boxer in Sport- und Vermarktungsangelegenheiten umfassend zu betreuen. Diese Aufgaben wurden im Vertrag in Form von der Vermittlung von Kampf- und Einzelvermarktungsverträgen weiter spezifiziert. Genau diese Tätigkeiten seien aber typische Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes. Als Gegenleistung seien entsprechende Provisionen vereinbart worden. Darüber hinaus spreche der ausdrückliche Ausschluss des § 627 BGB im Vertrag für die Annahme eines Dienstvertrages, denn ein solcher wäre nicht notwendig, soweit die Parteien nicht vom Abschluss eines Dienstvertrages ausgegangen wären.

Schließlich handele es sich bei den vertraglichen vereinbarten Tätigkeiten um höhere Dienste im Sinne des § 627. Dies seien solche, die ein übermäßiges Maß an Fachkenntnis voraussetzten. Der Boxpromoter werde tätig „weil er besonders gute Kontakte in der Boxszene hat und über die notwendigen Kenntnisse für die Vermittlung und den Abschluss von Boxverträgen verfügt“. Die Dienste seien zudem aufgrund besonderen Vertrauens übertragen worden.

Die Regelung des § 627 BGB sei auch nicht wirksam ausgeschlossen worden. Denn dies würde eine unangemessene Benachteiligung des einen Vertragspartners im Sinne der AGB-Klauselkontrolle darstellen. Das für § 627 BGB typische Vertragsverhältnis basiere gerade darauf, dass es zu einem derartigen Vertrauensverlust kommen könne, der eine sofortige Beendigung notwendig werden lasse. Der Ausschluss dieser Beendigungsmöglichkeit bei Vorliegen eines solchen Vertragsverhältnisses laufe dem Interesse der Vorschrift entgegen.  

Der Kommentar:

U hatte damals angekündigt, bei Ausweitung dieser Rechtsprechung seine Tätigkeit als Promoter aufgeben zu müssen. Die langfristige Planungsmöglichkeit mit einem Boxer sei für einen Boxstall unabdingbar. Der langsame Aufbau eines Boxers und die Einhaltung der Fernsehverträge seien mit der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit eines Boxers nicht vereinbar.

In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Vorstellung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 627 BGB auf das Verhältnis Boxer / Promoter passt. Bei typischen Verträgen mit „besonderem Vertrauensverhältnis“ wie zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Partnerschaftsvermittler ect. kann gerade aufgrund des Vertrauensverhältnis das Bedürfnis bestehen, sich ohne Vorliegen weiterer Vorraussetzungen vom Vertrag zu lösen. Insbesondere der vertrauende Dienstberechtigte darf nicht mehr als notwendig an den Dienstleistenden gebunden werden. Diese Interessenlage, die auch im Verhältnis zum Sportmanager gerichtlich anerkannt worden ist, liegt bei der bloßen Veranstaltung von Boxkämpfen durch einen Veranstalter m. E.  nicht vor. Das Verhältnis zum „Box-Stall“ geht aber oftmals darüber hinaus. Eine Art „Gesamtbetreuung“ kann dabei beobachtet werden. In dieser Auslegungsart könnte ein Dienstverhältnis im Sinne des § 627 BGB angenommen werden. Zwingend ist dies nicht. Insbesondere die berechtigten Interessen der Promoter in Hinblick auf Planungssicherheit und Investitionen passen nicht zu den sonstigen typischen Fällen des § 627 BGB.  Die weitere Entwicklung in der Rechtssprechung wird eine Richtung vorgeben, das Urteil des LG Kleve überzeugt in argumentativer Hinsicht allerdings nur zum Teil.