Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Versagung von Startgenehmigungen für Profireitturniere aufgrund Dopingvergehen

10. Februar 2018 Aus Von Dr. Mark Wachowsky

 

 

LG Dormund 13 O 2/09 Kart

 

 

Der Fall:

A ist Berufsspringreiter und zur Zeit des vorliegenden Falles auf Rang 13 der diesbezüglichen Weltrangliste geführt. B ist der nationale Dachverband des Reit-Fahr-Volgiersports. Er ist unter anderem dafür zuständig, die so genannte Jahresturnierlizenz an die Reiter zu vergeben. Diese ist Voraussetzung für die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen. A nahm Ende Februar 2007 an der X-Show einem Springreitturnier in den USA teil. Bei einer dort von seinem bei dieser Veranstaltung gerittenen Pferd entnommenen Blutprobe wurde im Blut des Pferdes eine nach den Dopingbestimmungen verbotene Substanz entdeckt. Der amerikanische Verband sperrte den A nach mündlicher Verhandlung am 27.11.2007 für Wettkämpfe auf amerikanischen Boden für die Zeit von 3 Monaten ab dem 01.01.2008. A akzeptierte die Strafe und nahm in der Zeit an Wettkämpfen außerhalb der USA teil. B erfuhr Ende November 2007 von der in den USA verhängten Sperre und teilte dem A mit, dass sie erwägen, ihm die Jahresturnierlizenz für das Jahr 2008 nicht zu erteilen. Dies geschah auch mit Entscheidung vom 24.04.2008 in der Form, dass die B dem A ab dem Tag der Entscheidung für 5 Monate die Erteilung der Turnierlizenz aus wichtigem Grund verweigerte. Der A erlangte gegen diese Entscheidung einstweiligen Rechtsschutz. B verhängte in der Folgezeit weitere Sperren gegen den A, da die jeweiligen Vorherigen aufgrund des jeweils beantragten einstweiligen Rechtsschutzes zunächst keine Wirkung entfalteten. Zuletzt sperrte die B den A am 08.01.2009 für den Zeitraum bis zum 12.03.2009. Die vorliegende Entscheidung der Kammer für Handelssachen des LG Dortmund behandelt nunmehr den Antrag des A auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die bis zum 12.03.2009 nicht erteilte Turnierlizenz, die sich faktisch als Sperre darstellt.

 

 

Die Entscheidung:

Das LG Dortmund kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Es könne dahinstehenbleiben, ob das Vergehen des A eine Strafe entsprechend der Verhängten nach der Satzung der B sowie den internationalen Statuten rechtfertige – davon sei im Übrigen auszugehen – , vielmehr sei die Sperre bereits aus kartellrechtlicher Hinsicht rechtswidrig, da sie sich als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der B darstelle. Konkret verstoße die Entscheidung der B gegen Art. 82 EGV und § 20 Abs. 1 GWB. Aufgrund der Geltung des weiten Unternehmerbegriffes im Kartellrecht gehöre A zum geschützten Personenkreis der genannten Vorschriften.

Im Ergebnis komme dem Interesse des A an „behinderungsfreier Betätigung  und dem Allgemeininteresse an möglichst beschränkungsfreiem Wettbewerb“ größerem Gewicht zu, als dem Interesse der B „an weiterer Sanktionierung des Dopingvergehens“. Denn die Zielsetzungen der Dopingbekämpfung unter Beachtung des Tierschutzes sowie die Wahrung des Ansehens des Sports verlangten, dass eine Bestrafung in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem zu sanktionierenden Verhalten stehen müsse. Dies sei bei der Anfang 2009 nicht erteilten Startlizenz in Bezug auf das Vergehen aus dem Jahre 2007 nicht mehr der Fall.

Der Kommentar:

Es bleibt aus juristischer Sicht festzuhalten, dass auch der als Arbeitnehmer angestellte Sportler Unternehmer im Sinne des Kartellrechts sein kann. Dies eröffnet einen interessanten Kontrollmechanismus für Entscheidungen von Sportverbänden.

Die Entscheidung des LG Dortmund erscheint mir allerdings nicht ganz logisch, da der Verband die letztmalige Sperre nur so spät ausgesprochen hat, da die jeweils vorher Verhängten durch den vom A Erlangten einstweiligen Rechtsschutz ihre Wirkung verloren hatten.

Als der A immer wieder einstweiligen Rechtsschutz beantragte und auch erlangte, und somit doch wieder bei Turnieren starten durfte, hat der Verband einfach jeweils wieder eine neue Sperre ausgesprochen. Dies ist sicherlich mit der Wahrung der Sportlichkeit und einer effektiven Dopingbekämpfung nicht vereinbar. Derart liest sich die Entscheidung des Gerichts aber meines Erachtens nicht.